Was sich das Staatsfernsehen (ARD/ZDF) nicht zu sagen traut

Heute möchte ich mich kritisch mit den 4 Bundestagsparteien auseinandersetzen. Außerdem werde ich am Ende eine Kleinpartei als Wahl-Alternative vorstellen, von der mindestens 80% von euch noch nie etwas gehört haben und mit der ich laut Wahl-O-Mat zu 85% übereinstimme. Da ich einiges zu sagen habe, geht es ohne lange Einleitung los.

Bündnis 90 / Die Grünen

Als die westdeutsche Partei „Die Grünen“ 1980 gegründet wurde, saßen lediglich 3 Parteien im Bundestag in Bonn. Bundeskanzler Helmut Schmidt führte die Koalition aus SPD und FDP an – mit der CDU/CSU als Opposition.

Die Partei wurde als Alternative für jene gegründet, denen Umweltschutz und Nachhaltigkeit wichtiger waren als den etablierten Parteien. Wirtschaftspolitisch starteten die Grünen links von der SPD.

Das sind ehrbare Ziele, die zweifellos einen Platz im politischen Spektrum verdienen. Dennoch halte ich – vorsichtig ausgedrückt – sehr wenig von der Aufstellung der Grünen im Jahr 2017.

Dass die niedersächsischen Grünen kürzlich vorgeschlagen haben, das Onlineshopping am Sonntag zu verbieten, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Die Grünen sind zu einer Verbotspartei mutiert, die nun darum bangen muss, auch nach dem 24. September Teil des Deutschen Bundestags bleiben zu dürfen.

Da ich euch in diesem Beitrag noch einiges zu erzählen habe, lasst mich zum „Diesel-Skandal“ nur ein Bild zeigen. Es zeigt den ganzen Wahnsinn der Debatte. Die Stickoxid-Belastung in Deutschland ist nämlich laut Umweltbundesamt um 59% zurückgegangen von 1990 bis 2015. Bei der derzeitigen Debatte bekommt man das Gefühl, das Gegenteil wäre der Fall.

Stickoxid

 

Das Polizei-Bashing der letzten Monate ist ein weiteres Unding. Hier merkt man, dass es sich um die Partei von Joschka Fischer handelt, der Polizisten verprügelte, bevor er Vize-Kanzler wurde.

Die Forderung zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 ist ein weiterer Wahnsinn. Andere EU-Mitgliedsstaaten geben stattdessen das Jahr 2040 an, weil alles andere Träumerei ist.

100% Ökostrom ab 2030 ist ein weiteres ambitioniertes Ziel der Grünen. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich gelesen, dass es diesen Januar in Deutschland einen Zeitraum von 10 Tagen gab, in denen 99% der Energie aus Kohle- und Atomkraftwerken kam. Die Sonne schien nicht und es gab kaum Wind. Was dies für eine Volkswirtschaft ohne Kohle- und Atomkraft bedeuten würde, mag man sich nicht vorstellen.

Später las ich, welche weitere Konsequenz die deutsche Energiewende in diesem Jahr mit sich brachte: Geplante Wartungsarbeiten an französischen Atomkraftwerken mussten verschoben werden, weil Deutschland den französischen Atomstrom dringend benötigte. Irre!

Die Grünen mögen Planwirtschaft und wollen alles und jeden gleich machen. Wie so etwas in letzter Konsequenz aussieht, sah man in der DDR. Alle fuhren Trabi, nachdem sie im Schnitt 15 Jahre darauf warteten.

 

Die Linke

Auf Seite 78 des aktuellen Parteiprogramms der Linken steht, welche Branchen man verstaatlichen möchte: Banken, Versicherungen, Energiekonzerne, Pharma- und medizinische Industrie, die Post, die Telekommunikationsinfrastruktur sowie „weitere Schlüsselindustrien“.

Welche katastrophalen Folgen dies hätte, kann ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen.

Wer in den letzten Jahren mit einem Fernbus in Deutschland unterwegs war, konnte die Vorzüge des Gegenteils von Verstaatlichung – nämlich Privatisierung – hautnah miterleben.

Verstaatlichung führt immer dazu, dass Produkte und Dienstleistungen schlechter werden und teurer hergestellt werden.

All die Innovationen der letzten 50 Jahre, an denen wir uns erfreuen, gingen nicht von staatlichen, sondern von privaten Unternehmen aus. Wir als Verbraucher wollen den Anbieter selbst auswählen. Konkurrenz unter Anbietern führt stets zu höherer Qualität und niedrigeren Preisen.

Netflix GEZ

 

Der Wunsch nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45% auf 75%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Auflösung der NATO, die Abschaffung der Geheimdienste sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro finden sich ebenso bei den Linken wieder. Zur realitätsfernen Rentenpolitik schreibe ich besser nichts.

Die Linken inszenieren sich gern als friedliebende Menschen. Diesem Trick sollten Wähler nicht zum Opfer fallen. Stalin, Lenin, Mao, Castro, Pol Pot, Honecker und Ulbricht sind nur einige Beispiele für Linke, die Andersdenkende gefoltert und ermordet haben. Die Linken sind für mich nicht besser und nicht schlechter als das braune Gesindel am rechten Rand.

 

SPD

Wer die SPD wählt, der wählt Rot-Rot-Grün. Kanzlerkandidat Martin Schulz war am vergangenen Wochenende vor einem Millionenpublikum nicht in der Lage, eine Koalition mit den Linken auszuschließen. Somit gilt schon mal alles, was ich zu Linken und Grünen schrieb, auch für ein Kreuz bei der SPD am 24. September.

Wie Rot-Grün es in kürzester Zeit geschafft hat, ein ganzes Bundesland herunterzuwirtschaften, zeigten die letzten Jahre in Nordrhein-Westfalen. Der Anstieg der Kriminalität und die Entwicklung des Bildungsniveaus machen einem Angst und Bange.

Die Führungsebene der Partei hat Kreisklassen-Niveau. Herr Maas hat die Netz-Polizei eingeführt, die geschickt die Meinungsfreiheit aushebelt. Frau Schwesig hat die Förderung zur Bekämpfung linker Gewalt zusammengestrichen, was nach Meinung vieler das G20-Desaster erst ermöglichte. Mit Frau Nahles haben wir eine Arbeitsministerin, die noch keinen Tag in ihrem Leben in einem privaten Unternehmen gearbeitet hat. Und mit Schulz und Gabriel hat die SPD zwei der größten Populisten des Landes in ihrer Führungsspitze.

Schulz haut 2017 gern auf die rot-grüne Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Reformen der Jahre 2002 und 2003 drauf, um Wählerstimmen zu gewinnen. Dabei sagte er selbst 2014 noch: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen“. Es zeigt die ganze Verlogenheit in einem Satz.

Martin Schulz Agenda 2010

 

Wer mehr über den Schulz erfahren möchte, der Wasser predigt und Wein trinkt, der sollte den Artikel „Martin Schulz der Multimillionär“ lesen: http://www.theeuropean.de/juergen-fritz/11819-martin-schulz-der-multimilionaer

Anbei einige interessante Punkte aus einem Vortrag von Dr. Titus Gebel mit dem Titel „Der Staat der Zukunft ist kein Sozialstaat, dafür sozial“, der auf YouTube zu finden ist.

  • „(Staatlich) Erzwungene Solidarität ist keine Solidarität.“
  • „Soziale Gerechtigkeit ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab.“
  • „Bill Bonner erklärte das Grundproblem staatlichen Wirkens wie folgt. Erstens: Nahezu alle Menschen wollen ihren Lebensstandard erhöhen. Zweitens: Sie wollen es auf möglichst einfache Art und Weise erreichen. Man nimmt 100 Euro lieber geschenkt, als 8 Stunden dafür zu arbeiten. Drittens: Der leichteste Weg, seinen Lebensstandard zu erhöhen, ist anderen etwas wegzunehmen. Daher wendeten sich die Menschen an den Staat, denn der Staat ist die einzige Institution, die anderen ungestraft die Früchte ihrer Arbeit wegnehmen darf. Viertens: Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Und schließlich wird für viele der Staat und nicht die wirtschaftliche Aktivität zur Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards.“
  • „In England gab es mal eine soziale Initiative: Minderjährige, alleinerziehende Mütter bekamen das Recht auf eine Wohnung. Was war die Folge? Die Zahl der Schwangerschaften von minderjährigen Mädchen ist explodiert. Das zeigt, wozu staatliche Anreize führen können. Wenn dafür bezahlt wird, arbeitsunfähig, krank oder alleinerziehend zu sein, dann werden diese Zustände auch häufiger auftreten als ohne Bezahlung. Das ist eine traurige Wahrheit.“
  • „Wir haben 160.000 Ärzte in Deutschland und 180.000 Krankenkassen-Mitarbeiter. Die Zahl der Verwalter in diesem staatlichen System hat also die Zahl der eigentlichen Leistungserbringer längst überflügelt.“
  • „Das Umlageverfahren der Rente kann aufgrund der demografischen Entwicklungen nicht auf Dauer funktionieren, weil es weder Vorsorge noch Versicherung ist. Nichts wird gespart, nichts wird investiert. Es ist eine reine Konsumverschiebung von A nach B. Und da die Leistungsempfänger immer älter werden und die Kinder immer weniger, muss es irgendwann zum Kollaps kommen.“
  • „Wenn Sie mit ihrem Geld umgehen können, und der Staat kann es nicht, dann bekommen SIE ein Problem.“
  • „Wenn die Benzinpreise weiter stark ansteigen, dann sagen die klugen Leute: Senkt doch einfach die Mineralölsteuer, denn dann sinken die Preise. Das wird aber nie passieren! Stattdessen würde sich eine Regierung folgendes ausdenken: Die Armen bekommen eine Sonderunterstützung. Denen wird etwas ausbezahlt. Da wird es nämlich eine neue Behörde geben, die das verteilen darf. Und der Staat wird mächtiger und hat das Problem vermeintlich gelöst.“
  • „Es wird komplett ausgeblendet, wo das Geld herkommt. In Baden-Württemberg wurde mal versucht, eine Auflistung der (vom Staat übernommenen) Kosten eines Studiums zu erreichen, um sagen zu können, ein Student kostet den Steuerzahler den Betrag X. Dagegen sind die sozialdemokratischen Hochschulgruppen Sturm gelaufen – allein gegen die Veröffentlichung, was sie den Fließbandarbeiter kosten. So weit sind wir schon.“

Dr. Titus Gebel

  • „Wer etwas über echte soziale Gerechtigkeit lernen möchte, der sollte einen Blick in die Geschichte Englands werfen. Die Antwort des Marktes, nicht des Staates, war gegenseitige Hilfe. Anfang 1800 gab es in England etwa 9.000 sogenannte „Friendy Societies“ mit zusammen 700.000 Mitgliedern bei einer Gesamtbevölkerung von damals 9 Millionen. Die (meist armen) Mitglieder schlossen sich freiwillig (!) zusammen und zahlten Geld an diejenigen Mitglieder, die krank wurden oder deren Familienangehörige starben.
  • 1897 hatte die Mitgliedschaft der Tausenden freiwilligen Zusammenschlüsse knapp 5 Millionen erreicht. Als der Staat die Friendly Societies durch eine staatliche Pflichtversicherung ersetzte, hatte die Mitgliederzahl knapp 7 Millionen erreicht und weitere 2 Millionen waren in unregistrierten Vereinen organisiert. Der Staat hatte Angst, dass ihm die Macht entgleitet. Er wollte die Kontrolle über die Arbeiter wiedererlangen.
  • Die Mitglieder der Friendly Societies haben staatliche Wohlfahrt gedanklich komplett abgelehnt. Sie dachten: Wir Arbeiten helfen uns selbst. Und solche Zusammenschlüsse von 100 Leuten hatten natürlich einen riesigen Vorteil gegenüber Versicherungen: Die kannten sich alle. Der Anreiz, die Versicherung zu verarschen, war weit weniger stark ausgeprägt. Wer Missbrauch beging, der flog raus.
  • Das gab es auch in den USA. Dort waren um 1920 herum 18 Millionen Menschen in den „Fraternal Societies“ freiwillig organisiert. Der Führer der Holzarbeiter-Bruderschaft schrieb 1934, die Mitglieder hatten das Getreide eines kranken Nachbarn geerntet, das Korn zum Markt gefahren, das Feuerholz für den Winter gehackt und nach einem Unfall das Haus eines Mitglieds gemeinsam wieder aufgebaut – mit einer Million Mitgliedern in 14.000 Clubhäusern.“
  • „Private Unternehmen können immer effizienter arbeiten als Staatsbetriebe, und zwar nicht weil sie klüger oder geschickter sind, sondern weil sie die besseren Anreize haben: nach oben hin Profite und nach unten die Pleite. Ein weiterer Unterschied zu Staatsbetrieben: Private können anderen kein Geld unter Androhung von Gewalt wegnehmen.“
  • „Ein Freund sprach mich an und wollte mich überzeugen, dass ich Unrecht damit hätte, der Sozialstaat sei etwas Schlechtes. Vor einem halben Jahr hatte er einen Hirntumor. Ohne Sozialstaat wäre er gestorben. – Und da habe ich mir überlegt, wie man ohne verpflichtende Versicherung mit so einem Fall umgehen würde, wenn der Freund auch nicht privat versichert wäre. Der Fall ist klar: Familie, Freunde, Bekannte, Kollegen und Nachbarn würden versuchen, das Geld aufzutreiben. Wir hätten alle zusammengelegt, wie damals die Friendly Societies, auf freiwilliger Basis. Das ist echte Solidarität und keine vom Staat erzwungene.“

 

CDU/CSU

Es ist schwierig zu beurteilen, wer welchen Anteil daran hatte, dass es der breiten Bevölkerung in Deutschland heute besser geht als vor 15 Jahren. Gerhard Schröder und seine Agenda 2010? Angela Merkel? Private Unternehmen? Die EZB?

Doch kaum jemand wird widersprechen, wenn ich sage, Merkel hat in den letzten 12 Jahren viel herumgeeiert, wichtige Themen klein geredet oder sich gar nicht geäußert, hin und wieder die Lorbeeren von anderen geerntet, nur wenige wichtige Entscheidungen getroffen, aber wenn dann ging es hektisch zu und Entscheidungen wurde gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung getroffen.

Wer jede Aussage Merkels im derzeitigen Wahlkampf für bare Münze nimmt, der sollte sich an Folgendes erinnern:

  • 2002 sagte Merkel: “Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“
  • 2005 trat die CDU/CSU im Wahlkampf mit der Aussage an, sie wolle die Mehrwertsteuer um 2% erhöhen. Dann koalierte sie mit der SPD, die einer Erhöhung eine Absage erteilte, und ein Jahr später bekamen wir eine Erhöhung von 3%.
  • Nach einem Tsunami in Japan, dessen Wahrscheinlichkeit in Deutschland bei 0% liegt, drehte Merkel 2011 ihre Meinung über Atomkraft um 180 Grad und kündigte den mit der Industrie verbindlich vereinbarten Zeitplan. Man bekommt regelrecht Angst davor, was sie tut, wenn in China ein Sack Reis umfällt.
  • Nach dem 1. Hilfspaket der deutschen Steuerzahler für Griechenland sollte es laut Merkel keine weiteren Milliarden geben. Mittlerweile läuft das 3. Hilfspaket.
  • 2013 hieß es, eine PKW-Maut würde es mit Frau Merkel nicht geben. Auch hier legte sie später eine Rolle rückwärts hin.

Wer Merkel nach all diesen Aktionen auch nur noch ein Wort glaubt, der muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein!

Ich behaupte sogar: Ohne Frau Merkel hätten wir weder den Brexit, noch die AfD-Gründung erlebt.

 

PDV (Partei der Vernunft)

Kommen wir zu einer möglichen Alternative.

Die Partei der Vernunft (PDV) wurde 2009 gegründet. Sie ist eine konsequentere Version der FDP.

Die PDV steht so weit entfernt vom rechten und linken Rand, wie es nur möglich ist. Als libertäre Partei befindet sie sich exakt in der Mitte.

Sie ist eine Alternative für all jene, die sich mehr Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben wünschen.

Ich habe vor zwei Wochen von der Existenz der PDV erfahren, kann euch also bisher lediglich mit Auszügen aus dem Grundsatzprogramm versorgen.

Bei der Bundestagswahl 2013 trat die Partei in vier Bundesländern an und kam dabei auf 24.719 Zweitstimmen. Dies entspricht rund 0,057% aller abgegebenen Zweitstimmen.

Ich sehe jedoch ein riesiges Potential an Wählerstimmen für libertäre Gedanken, vor allem bei bisherigen FDP-Wählern und auch bei Nichtwählern.

Eine Erhöhung der Bekanntheit und der Antritt in 16 statt 4 Bundesländern wären erste  Schritte. Wie ich erfahren habe, wird sich die PDV am 24. September in allen 16 Bundesländern zur Wahl stellen.

Dass es in diesem Jahr nicht für mehr als 1% der Stimmen reichen wird, sollte klar sein. Ich bin kein Träumer. Und selbst wenn es auch in 4 Jahren nicht für die 5%-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag reichen sollte, so glaube ich daran, dass eine stärkere PDV die FDP zurück zu einer liberaleren Politik führen könnte –  so wie die Linkspartei die SPD-Politik verändert hat und die AfD die CDU-Politik.

Der folgende Auszug aus dem Grundsatzprogramm der Partei soll meinen Beitrag abschließen.

  • Das Grundsatzprogramm ist unsere Idealvorstellung einer lebenswerten Zukunft. Zur Verwirklichung sind Zwischenschritte und Übergangsmodelle erforderlich.

 

  • Die Partei der Vernunft vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Die Partei der Vernunft lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art – unabhängig, ob von rechts oder links – strikt ab.

 

  • Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treff­en. Kein Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch. Das gilt auch für den Staat. Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.

 

  • Jegliche direkte Eingri­ff in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert. Die Bürger bestimmen so den individuellen Finanzierungsbeitrag über ihren Konsum selbst. Diese Ausgaben für innere und äußere Sicherheit entsprechen derzeit etwa drei Prozent des Gesamteinkommens der Bundesrepublik.

 

  • Die Bürger entscheiden vor Ort über indirekte Steuern (zum Beispiel Mehrwertsteuer) und deren Verwendung. Eine staatliche Aufgabe fällt erst dann in die Zuständigkeit der nächsthöheren Gemeinschaftsebene, wenn die jeweils untere Ebene dies in freier Entscheidung für sinnvoll erachtet (Subsidiaritätsprinzip). Abgegebene Aufgaben müssen auf Wunsch der unteren Ebene wieder an sie zurück übertragen werden. Damit ist eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert, wie sie in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert ist. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte sowie die vorrangige Entscheidungshoheit in den Kommunen sind als höchstes Gut zu bewahren.

 

  • Diese Grundsätze dürfen nicht von europäischen oder globalen Institutionen außer Kraft gesetzt werden. Zentralistische und dirigistische Einmischungen in die Freiheitsrechte des Einzelnen durch institutionelle Machtkonzentrationen sind damit ausgeschlossen. Wenn sich staatliches Handeln ausschließlich darauf beschränkt, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen, wird ein friedvolles Miteinander zur dauerhaften Realität.

 

  • Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle.

 

  • Abschaffung der GEZ-Gebühren beziehungsweise der Haushaltsabgabe. Solche Gebühren sind nur von den tatsächlichen Nutzern zu erheben.

 

  • Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig.

 

  • Die Partei der Vernunft steht für eine grundlegende Reform des Geld- und Finanzsystems. Nach der Lehre des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek bedeutet dies das Zulassen alternativer Geldformen. Der Staat darf nicht länger bestimmen, welches Geld die Bürger als Zahlungsmittel annehmen müssen. Wenn die Menschen hier frei wählen, setzt sich automatisch das wertstabilste Geld durch (Gresham‘sches Gesetz). Im heutigen System entsteht Geld ausschließlich durch Kreditvergabe. Die Geldmenge wird dabei seit Jahrzehnten stetig erhöht. Das Resultat sind Infl­ation, Kaufkraftverlust, Enteignung aller Sparer, Verarmung der breiten Bevölkerung, Verwerfungen und Exzesse auf den Finanzmärkten, Depressionen, Fehlinvestitionen, gesteigerter militärischer Interventionismus und Bankenrettungen zu Lasten unserer Kinder.

 

  • Die Partei der Vernunft bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt der kulturellen Vielfalt und den Grundwerten, die unsere gemeinsame Geschichte ausmachen, um ein friedliches und prosperierendes Europa zu bewahren. Die Europäische Union (EU) ist nicht Europa! Die EU als supranationale Organisation ist überfl­üssig. Sie ist kein Garant für Frieden und Freiheit. Durch Regulierungswut und monetäre Planwirtschaft verursacht die EU zunehmend Spannungen innerhalb Europas. Sie stürzt die Nationalstaaten in wirtschaftliches Chaos und vernichtet Wohlstand und Freiheit aller Europäer. Europa braucht keinen Vertrag von Lissabon beziehungsweise eine Verfassung, die Bürger entmündigt. Die EU setzt auf Zentralismus und Bürgerferne. Mit einer bürgernahen Politik und Eigenverantwortung vor Ort ist das unvereinbar. Die Partei der Vernunft lehnt eine solche, gegen die Interessen der Bürger Europas gerichtete Politik und Bevormundung ab. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist auf eine Freihandelszone zu beschränken. Jegliche Zahlungen an andere Staaten, eine Transferunion, EU-Wirtschaftsregierung, Eurobonds und „Euro-Rettungsschirme“ (Bailout, ESM, EFSF oder ähnliche Regelungen) beziehungsweise eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Schulden anderer Staaten werden abgelehnt. Die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU wird gestoppt. Bereits abgegebene Rechte sind unverzüglich zurück zu übertragen.

 

  • Natur und Lebensräume sind für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Umweltschutz funktioniert nur bei strikter Beachtung der Eigentumsrechte. Dabei gilt es, streng nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Wer einen Schaden verursacht muss vollumfänglich dafür haften. Eine Verseuchung des Grundwassers oder die Verschmutzung von Luft verletzt beispielsweise die Rechte der Anwohner, die dann klagen können. Für einen e­ffektiven Umweltschutz sind keinerlei Abgaben und Steuern nötig.

 

  • Die Partei der Vernunft vereinfacht das Abgaben- und Steuersystem. Auf Bundes- und Landesebene werden keine Abgaben und Steuern erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten (Schutz der Eigentumsrechte). Zur Erfüllung der hoheitlichen Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf – ähnlich wie in der Schweiz – einen Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent nicht übersteigen.

 

  • Weitere Forderungen bis zur Umsetzung dieses Modells sind: Einführung eines einheitlichen Steuersatzes (Flat Tax) von 25 Prozent bei Streichung aller Ausnahmen und Steuerschlupfl­öcher nebst großzügigem Grundfreibetrag. Alle Subventionen werden stufenweise und gleichmäßig („Rasenmäher-Methode“) auf Null reduziert.

 

  • Jeder Bürger hat die freie Wahl, ob er sich bei einem privaten Anbieter oder über ein kommunales Angebot absichert. Der Versicherungszwang entfällt. Hiervon ausgenommen sind Kinder, weil diese noch nicht selbst entscheiden können. Die Eltern müssen ihre Kinder zur Geburt gegen die großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit versichern. Hierbei sind DNS-Proben untersagt. Jedes Kind muss angenommen werden. Bei Bedürftigkeit können die Kommunen die Finanzierung der Versicherung sicherstellen. Die persönliche Unterstützung Bedürftiger, das humanitäre Miteinander und die Nächstenliebe haben wieder Vorrang. Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie er vorsorgt. Die Unterbringung und Verpfl­egung von Waisenkindern und Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen und wird durch indirekte Steuern finanziert. Die Kosten hierfür entsprechen derzeit einem Mehrwertsteuersatz von weniger als 0,2 %.

 

  • Niederlassungsfreiheit für Ärzte und Apotheker

 

  • Bildung ist von so großer Bedeutung, dass sie keinem politischen Einfluss unterliegen darf. Die Misere in diesem Bereich zeigt, was das staatliche Bildungsmonopol angerichtet hat. Ein Wettbewerb der Ideen zu Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen ist dringend notwendig und führt zwingend zu einer Qualitätssteigerung des Bildungsangebots. Gleichzeitig sinken die Kosten. Eltern erhalten die Freiheit, für ihr Kind den optimalen Bildungsweg zu wählen. Alle Bildungseinrichtungen finanzieren sich selbst, um eine Chancengleichheit aller Anbieter zu garantieren. Bedürftige Familien können Bildungsgutscheine erhalten, die sie bei einer Schule ihrer Wahl einlösen. Die Kommunen entscheiden über Bildungskredite oder Stipendien sowie die Erstattung von Gebühren bei guten Leistungen.

 

  • Die beste Familienpolitik ist eine Politik, die den Eltern die Früchte ihrer Arbeit belässt. Es ist nicht Sache des Staates, die Eltern hinsichtlich ihres Erziehungsstils und der Erziehungsinhalte zu beeinfl­ussen. P­flege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und die P­icht der Eltern. Die Familie gehört zum intimsten Bereich der privaten Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu. Die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf und die Organisation der Kinderbetreuung liegen alleine in der Verantwortung der Eltern. Nach der Reform des Geld- und Finanzsystems und der massiven Reduzierung der Abgaben und Steuern verbleibt den Familien weit mehr Nettoeinkommen als heute. Das ermöglicht eine freie Entscheidung der Eltern, insbesondere hinsichtlich der Bildung und Ausbildung ihrer Kinder.

 

  • Durch direkte Demokratie und Volksentscheide geben wir dem Volk die Macht zurück. Die Bundes- und Länderparlamente treten – wie beispielsweise in der Schweiz – zweimal im Jahr zu Sitzungen zusammen, um über Gesetze zu beschließen. Zahlreiche Gesetze, Rechtsverordnungen, Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften werden durch die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben automatisch entfallen.

 

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19 Gedanken zu „Was sich das Staatsfernsehen (ARD/ZDF) nicht zu sagen traut

  1. Damit politische Diskussionen auch unter politischen Beiträgen geführt werden, beantworte ich die Leser-Frage, warum ich mir eine Auswanderung in die Schweiz vorstellen könnte, mal hier.

    Frage: https://stefansboersenblog.com/2017/11/11/arbeitet-bis-ihr-ins-grab-fallt/comment-page-1/#comment-1776

    Antwort:

    Ich habe mich noch nicht konkret nach einer Stadt oder einem Job umgesehen und ich weiß auch erst 5% dessen, was man über die Schweiz wissen sollte, bevor man dorthin auswandert.

    Ich nenne zunächst mal ein paar Punkte, die mir hierzulande total auf den Sack gehen:
    – Deutschland hat die zweithöchste Steuerbelastung weltweit. Die wird in den nächsten Jahren eher ansteigen als abnehmen, z.B. weil das Rentenniveau aufgrund des demografischen Wandels nur mit höheren Rentenbeiträgen und höheren Steuern gehalten werden kann (sowie mit längerer Lebensarbeitszeit). Das Umlageverfahren wird jedoch von keinem Spitzenpolitiker infrage gestellt. Auch die private Vorsorge wird von der Politik völlig vernachlässigt (die Riester-Rente ist unflexibel, hat astronomische Gebühren und ist renditeschwach). Zudem werden massiv Steuern verschwendet, z.B. durch Subventionen und einen enormen Bürokratie-/Verwaltungsapparat.
    – CDU, SPD, Grüne und Herr Macron sind sich einig, dass Deutschland in Zukunft noch viel mehr Geld in verschuldete EU-Staaten wie Griechenland pumpen wird. Ein Euro-Austritt Griechenlands, der für alle Beteiligten das Beste wäre, wird nicht als Alternative gesehen.
    – Wenn USA und Großbritannien wie angekündigt die Unternehmenssteuern massiv senken – und Deutschland nicht – und deutsche Unternehmen verlagern noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland – dann gute Nacht, Deutschland. [Durch das Rentenproblem müssen ohnehin schon die Abgaben der Unternehmen angehoben werden in den kommenden Jahren.]
    – Wenn die Politik noch weiter nach links rückt, werden noch mehr Hochqualifizierte das Land verlassen, was alle angesprochenen Probleme weiter verschärft. (aktuell liegt die Zahl bereits im sechsstelligen Bereich pro Jahr)
    – Die EU wird immer mehr zum Zentralstaat. Das genaue Gegenteil (Subsidiarität) wäre aber besser. Je näher man am Bürger ist (Kommune/Stadtverwaltung, Bundesland), desto effizienter lassen sich die meisten Probleme lösen.
    – Die Mobilfunk- und Internetverbindungen abseits der Großstädte sind ein Albtraum. Die Digitalisierung wird in Deutschland verschlafen. Das sieht man vor allem in Schulen/Behörden, also überall dort wo keine privaten Unternehmen zuständig sind.
    – Viele wichtige Entscheidungen werden nicht rational, sondern aus ideologischen Gründen getroffen (Energiewende, Diesel/Verbrennungsmotor, Zuwanderung) und kosten Billionen.
    – Für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit ist kein Geld mehr übrig, weil alles für den immer größeren Sozialstaat draufgeht.
    – Keine Partei traut sich mehr, notwendige Reformen anzupacken (wie Schröder 2002/2003), weil die Bürger zu dämlich sind, zu begreifen dass die Reformen notwendig sind, und anschließend die Partei abwählen würden.

    In der Schweiz setzt man auf niedrige Steuern, ein selbstbestimmtes Leben der Bevölkerung, Subsidiarität und direkte Demokratie. In Volksabstimmungen haben die Schweizer gegen den Mindestlohn gestimmt, gegen das bedingungslose Grundeinkommen, gegen die Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche und gegen die Begrenzung der Managergehälter. Die Schweizer haben ein ausgezeichnetes Gespür dafür, was langfristig Wohlstand erzeugt und was Wohlstand vernichtet.
    Es gibt viel weniger Bürokratie, weniger Sozialstaat, eine echte Aktienkultur (im Gegensatz zu Deutschland) und natürlich schönere Landschaften.

    Geld/Wohlstand ist natürlich nicht alles. Ich liebe Berlin. Ich liebe meinen Arbeitgeber. Zwei Drittel meiner Freunde leben hier. Aber das bedeutet ja nicht automatisch, dass es mir in der Schweiz nicht besser gefallen würde. Man kann ja mal für 2-3 Jahre rübergehen und mal schauen, wie es sich dort so leben lässt.

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