2020/06 – Die Woche, in der Deutschland aufhörte, Demokratie zu sein

Eigentlich wollte ich den heutigen Samstag damit verbringen, ein gutes Buch zu lesen, doch die Ereignisse dieser Woche erschütterten mich dermaßen, dass ich mich auf nichts anderes konzentrieren kann.

Dies wird ein Tagebucheintrag, geschrieben für jene, die mich in einigen Jahren nach Geschehnissen fragen werden, die dazu führten, dass ich meinen Wohnsitz in Deutschland aufgab.

Vorgeschichte

Bei allen Landtagswahlen in Thüringen von der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis einschließlich 2014 erzielte die CDU die meisten Wählerstimmen und stellte den Ministerpräsidenten.

2014 ergab sich eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen, obwohl die CDU deutlich stärkste Kraft war, da die SPD lieber mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollte anstatt mit der CDU (wie in der vorherigen Legislaturperiode). Dadurch wurde Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linkspartei.

Die Koalition hatte eine Mehrheit von genau 1 Stimme im Landtag. Zur Mehrheit verhalf ein ehemaliger AfD-Abgeordneter, der zur SPD gewechselt war.

2019 ergab sich nach der nächsten Landtagswahl die Situation, dass die Ränder (Linkspartei, AfD) mehr als 50% der Wählerstimmen bekamen („Hufeisen-Mehrheit“).

Die alte Koalition (Linke, SPD, Grüne) hatte nun 42 von 90 Sitzen. CDU und FDP kamen auf 26 Sitze, die AfD auf 22.

Da CDU und FDP eine Koalition mit den politischen Rändern ausschlossen, konnte es nur eine Minderheitsregierung geben, entweder
(a) indem Linkspartei, SPD & Grüne eine Politik machen, die so weit vom linken Rand entfernt ist, dass sie bei jeder Abstimmung 4 Abgeordnete der anderen Seite überzeugen, oder
(b) indem CDU, SPD, Grüne und FDP eine Politik machen, die bei jeder Abstimmung 7 Abgeordnete der politischen Ränder überzeugt.

Wie schwierig das werden würde, zeigt sich daran
(1) dass der Thüringer AfD-Landesverband um Björn Höcke rhetorisch näher an den Nazis ist als alles, was wir seit 1949 in deutschen Parlamenten gesehen haben.
(2) dass der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow es ablehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

 

05.02.2020

Bei der Ministerpräsidentenwahl nominierte die Linkspartei den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow. Die AfD nominierte den parteilosen Bürgermeister (einer Gemeinde mit weniger als 400 Einwohnern) Christoph Kindervater, der zuvor durch rechtsradikale Sprache auffiel, es seien „nicht die Deutschen“ gewesen, die „in Auschwitz Wache standen“. Ich schäme mich, dass so jemand hierzulande Bürgermeister ist, und zahlreiche Aussagen von Björn Höcke und anderen aus der Thüringer AfD (und nicht nur aus Thüringen) sind kein Stück besser.

Kindervater bekam, wie erwartet, in keinem der 3 Wahlgänge Stimmen von Abgeordneten außerhalb der AfD. So weit, so gut.

Ramelow verpasste in den ersten 2 Wahlgängen ebenfalls eine Mehrheit, da die meisten CDU- und FDP-Abgeordneten sich enthielten. Es musste also ein dritter Wahlgang her, in dem eine einfache Mehrheit des Kandidaten mit den meisten Stimmen ausreicht.

In diesem dritten Wahlgang stellte sich zusätzlich Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl. Ich unterstelle 2 mögliche Motive:
(a) Er wollte nicht, dass die Abgeordneten nur die Wahl zwischen den politischen Rändern haben, und ging davon aus, nur die 26 Stimmen aus FDP und CDU zu erhalten, und dass Ramelow mit den 42 Stimmen aus Linkspartei, SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde.
(b) Er spekulierte darauf, zusätzlich zu den 26 FDP- und CDU-Stimmen noch weitere Stimmen aus dem Lager SPD/Grüne/AfD zu erhalten, wobei AfD-Stimmen wahrscheinlicher waren als Stimmen von SPD und Grünen.

Wer dachte was vor dem 3. Wahlgang?

  • Linke/SPD/Grüne: Wir wählen nochmal Ramelow. Entweder gewinnt er, oder er verliert indem Kemmerich AfD-Stimmen erhält, und dann können wir mit der Nazikeule auf CDU und FDP einschlagen. Das erschien SPD und Grünen sinnvoller, als sich vom politischen Rand zu entfernen und Kemmerich zu wählen, sodass er Ministerpräsident wird, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein. Die Gelegenheit einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der für CDU und FDP wählbar gewesen wäre, verpassten SPD und Grüne.
  • CDU/FDP: Wir wählen den einzigen Kandidaten der Mitte, Thomas Kemmerich.
  • AfD: Wir wählen den Liberalen, um Chaos zu stiften.

Ramelow kam auf 44 Stimmen, also 2 mehr als Linke, SPD und Grüne hatten (ich vermute dass 2 CDU-Abgeordnete den Braten gerochen haben).
Kemmerich kam auf 45 Stimmen, als 19 mehr als FDP und CDU hatten.

Kemmerich nahm die Wahl an und bekam von der Linkspartei einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

Ein Liberaler war nun Ministerpräsident, dessen Partei nur 5 von 90 Abgeordneten stellt, gewählt mit Stimmen der rechten AfD, die in Thüringen noch rechtsextremer ist als in anderen Bundesländern.

Christian Hirte, stellv. CDU-Landesvorsitzender in Thüringen und Ostbeauftragter der Bundesregierung, gratulierte 25 Minuten später auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch, Thomas Kemmerich! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!“

 

Die Folgen

Die Ereignisse setzten einen Hurrikan in Deutschland in Gang, der die letzten Tage durchs Land fegte.

Was hätten die Folgen der Wahl sein können?

FDP und CDU erstellen einen Koalitionsvertrag, bestimmen die Minister und stellen im Landtag eine Politik der Mitte zur Wahl, die sie für richtig halten. Dann schauen sie, ob sie mit klassischer CDU-/FDP-Politik mehr als 50% des Parlaments auf ihre Seite bekommen. Wer dabei die nötigen Stimmen liefert, spielt keine Rolle. Machen die Linken einen Schritt in die Mitte: gut. Machen die Rechten einen Schritt in die Mitte: gut. Bleiben beide an ihren Extrempositionen kleben, müssen Neuwahlen her. Hier hätten die Parteien der Mitte den Wählern sagen können: Schaut her, die Radikalen, links wie rechts, sind nicht bereit auch nur einen Schritt in die Mitte zu gehen. Die Wähler wüssten dann, welchen Abgeordneten es um Thüringen geht, und welchen um parteipolitische Süppchen.

Spätestens vor diesen Neuwahlen (mit diesen neuen Informationen für die Wähler) sollte die Linkspartei ernsthaft erwägen, gemäßigtere Kandidaten zur Wahl zu stellen, sodass Linkspartei und CDU/FDP jeweils einen Schritt auf die andere Seite zugehen können. Das Ergebnis könnte dann „sozialliberale“ Politik werden wie in den 1970er Jahren im Bund.

Ebenso vorstellbar wäre eine „Expertenregierung“. Weder der Ministerpräsident, noch die Minister müssen im Thüringer Landtag sitzen. CDU, SPD, Grüne & FDP könnten sich auf parteilose Minister und einen parteilosen Ministerpräsidenten einigen, die bisher in Justiz, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltung tätig sind. Warum nicht den Direktor einer Schule zum Bildungsminister machen? Jemanden von der Polizei zum Innenminister? Einen Anwalt/Richter zum Justizminister? Einen Gewerkschafter zum Arbeitsminister? Einen Mittelständler zum Wirtschaftsminister?
Das wird aber nie passieren, weil man Macht & Dienstwagen nicht freiwillig aus der Hand gibt.

Was waren die tatsächlichen Folgen?

Christian Hirte (CDU), wurde heute von Angela Merkel als Strafe für seinen oben zitierten Tweet als Ostbeauftragter der Bundesregierung entlassen. Man muss sich das mal vorstellen:

Merkel entlässt einen Parteikollegen dafür, dass er einem Liberalen zum demokratischen Wahlerfolg gratuliert hat.

Nochmal: Merkel entlässt einen Parteikollegen dafür, dass er einem LIBERALEN zum DEMOKRATISCHEN Wahlerfolg GRATULIERT hat.

Wir Liberale mussten uns in den 15 Merkel-Jahren an viele erschütternde Handlungen und Aussagen gewöhnen, aber dass sie so weit geht, hätte ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht für möglich gehalten. Hat Angela Merkel den Verstand verloren?

Hinzu kommt, dass alle großen Medien auch heute wie eine Wand hinter Merkel stehen. Wie in den letzten Jahren üblich, werden Merkels Entscheidungen von ARD, ZDF, Spiegel & Co. in keinster Weise infrage gestellt. Nicht mal, wenn sie so abscheulich sind wie heute (vgl. auch den Fall Hans-Georg Maaßen, der entlassen wurde nachdem er Merkel kritisierte). Und wer es wagt, von „gleichgeschalteten Medien“ zu sprechen, wird zum Nazi erklärt.

Merkels Freunde gehen noch einen Schritt weiter als Merkel selbst.

Kevin Kühnert, stellv. Bundesvorsitzender der SPD, kommentierte Merkels Schritt: „Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.“

Stalinistische Säuberungsfantasien von einem, der BMW verstaatlichen möchte und infrage stellte, dass Privatpersonen und Unternehmen mehr als eine Wohnung besitzen dürfen.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte Hirtes Entlassung und verlangte weitere Konsequenzen in der CDU. Die Entscheidung sei „unausweichlich und längst überfällig“, schrieb Tiefensee auf Twitter. Hirte dürfe aber „nicht das einzige Bauernopfer“ der CDU sein.

Der Linkspartei-Fraktionschef und frühere Stasi-IM Dietmar Bartsch lobte die Entlassung Hirtes: „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und in der Bundesregierung nichts zu suchen.“

Abstoßend, aber das war noch gar nicht Merkels schlimmste Verfehlung in dieser Woche.

Nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten, der sich zu jedem Zeitpunkt klar von der AfD distanziert hat, sprach Merkel von einem „unverzeihlichen Vorgang“, einem „schlechten Tag für die Demokratie“, die Wahl „müsse rückgängig gemacht werden“, sie sprach von Neuwahlen.

Zur Erinnerung: FDP und CDU haben einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt.

Was sagen Merkels Aussagen über ihr Demokratie-Verständnis?

Was hat sich eine Bundeskanzlerin überhaupt in das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Erfurt einzumischen? In Artikel 53 der Thüringer Landesverfassung steht: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“

Diese Woche merkt man, wo Merkel aufgewachsen ist: In einem Land, in dem jede Abweichung von den Weisungen des Moskauer Zentralkomitees sanktioniert wird.

Es gibt einen guten Grund dafür, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind: Damit Merkel, Kramp-Karrenbauer, Söder, Esken & Walter-Borjans nicht zu fünft im Hinterzimmer sämtliche politische Entscheidungen treffen können.

„Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. So will es Art. 53(1) der Thüringischen Verfassung. Und nur so ist Parlamentarismus in einer Demokratie zulässig. Wäre es anders, könnten wir die Abgeordnetenmandate abschaffen und jeweils nur noch einen Vertreter jeder gewählten Partei in die Parlamente schicken – versehen mit einem an den Wahlergebnissen orientierten Stimmenpaket, das er bei Abstimmungen in seinem Sinne einsetzen kann. Doch die Demokratie will genau das nicht. Sie will keine Blöcke, die ohne Hirn ihrem Führer folgen und als getreue Empfänger von Befehl und Gehorsam ihre Verantwortung als imperatives Mandat ausüben.“ (Tomas Spahn)

Und die Medien? Empören sich darüber, dass die FDP einen FDP(!)-Kandidaten gewählt hat, setzen sie mit der AfD gleich, anstatt sich darüber zu empören, dass SPD und Grüne einen Linksextremen gewählt haben, der heute noch die unmenschliche SED-Diktatur verherrlicht.

Alle namhaften Politiker & Medien fordern sofortige Neuwahlen, obwohl kein Thüringer Abgeordneter etwas getan hat, was seinen Wahlkampfaussagen widerspricht. Wäre es nicht sinnvoller, zunächst lediglich eine Neuwahl des Ministerpräsidenten zu versuchen (nach Art. 73 der Thüringer Landesverfassung)? Dabei könnte sich ein CDU-Abgeordneter aufstellen, SPD & Grüne könnten vom linksextremen Ramelow abrücken und wir würden einen Ministerpräsidenten der Mitte bekommen, der nicht auf Stimmen der Rechtsextremen angewiesen ist.

Nein, lieber betreibt man so viel Hetze, dass Kemmerich und seine Kinder nach Drohanrufen nun unter Polizeischutz stehen.

Da fällt mir ein: Ist diese Woche nicht genau das passiert, wonach Medien & Spitzenpolitiker sich seit Jahren sehnen – dass die AfD einen Schritt von rechts in die Mitte macht und einen liberalen Kandidaten unterstützt? Und wie kann man der FDP vorwerfen, wer ihre liberale Politik unterstützt? Wenn ich an einem sonnigen Tag behaupte, die Sonne scheint, und ein AfD-Mitglied stimmt mir zu, bin ich dann moralisch verpflichtet, zu behaupten es würde regnen?

Die einzigen, die diese Woche einen Extremisten gewählt haben, waren AfD (in den ersten 2 Wahlgängen), Linkspartei, SPD und Grüne. Nicht aber CDU und FDP.

Wie anfangs angesprochen wurde Ramelows Regierung die letzten Jahre von einem ehemaligen AfD-Mitglied unterstützt, der das Zünglein an der Waage war, denn Linkspartei/SPD/Grüne hatten nur durch das ehemalige AfD-Mitglied, das zur SPD wechselte, eine Mehrheit von einer Stimme. Scheinbar steht bei den Linken der Machterhalt über allem.

1994 ließen sich übrigens SPD & Grüne von der umbenannten SED in Sachsen-Anhalt in Amt und Würden heben. 5 Jahre, nachdem im Namen der SED an der Berliner Mauer auf Menschen geschossen wurde.

Dass Bundespräsident Steinmeier dem iranischen Mullah-Regime kürzlich zum Nationalfeiertag gratulierte („im Namen meiner Landsleute“), wird in nahezu allen großen Medien als normal angesehen. An diesem Tag wird die Machtergreifung derer gefeiert, die (laut Amnesty International) Homosexuelle an Baukränen aufhängen, Ehebrecherinnen steinigen, Dieben die Hand abhacken und Frauen, die ihr Kopftuch ablegten, jahrelang ins Gefängnis schicken.

Ein CDU-Abgeordneter, der einem FDP-Ministerpräsidenten zur Wahl gratuliert, wird dagegen rausgeschmissen. Und die Wähler haben so oft abzustimmen, bis das Ergebnis den politischen und medialen Eliten passt (d.h. bis der linke Kandidat gewinnt). Das ist Merkels Deutschland.

Ich kann hier unmöglich alle Spitzenpolitiker und Medien zitieren, die Herrn Kemmerich (und sogar Herrn Lindner!) zum Rücktritt aufforderten und/oder beschimpften oder behaupteten die FDP habe „das Land in Brand gesteckt“ oder den Ausschluss der Thüringer Landesverbände von CDU und FDP aus der Bundespartei forderten. Schaut einfach selbst. Die antidemokratische Hetzjagd auf die Demokraten war widerlich.

Was waren eigentlich die Alternativen für CDU und FDP an diesem Mittwoch? Die Politik einer linksextremen Partei die nächsten 5 Jahre mitzutragen?

Was sagt es über das Demokratieverständnis, wenn man so tut als habe es 23,4% der Wählerstimmen (AfD-Anteil) nicht gegeben?

Und was passiert, wenn die AfD nächstes Mal den Kandidaten der Linken wählt?

Ist es nicht auch unmoralisch, den Wohlfahrtsstaat von der AfD finanzieren zu lassen? Sollte man nicht besser alle AfD-Mitglieder und AfD-Wähler von sämtlichen Steuern und Sozialabgaben befreien?

Und würde die AfD ohne Merkel überhaupt existieren?

Gern zitiere ich noch einmal Dr. Dr. Rainer Zitelmanns Aussage nach der Bundestagswahl 2017: „Protestparteien signalisieren, dass etwas nicht in Ordnung ist. Werden die Signale gehört und wird die Politik korrigiert, dann haben diese Parteien eine sinnvolle Funktion. Werden sie überhört, dann werden sie weiter an Zustimmung gewinnen.“

Die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz war diese Woche erneut die Stimme der Vernunft: „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.“

 

Wie geht es nun weiter?

Wie es in Thüringen weitergeht, bestimmen weder Frau Merkel, noch Herr Lindner, Herr Habeck oder Frau Kramp-Karrenbauer, sondern einzig und allein die demokratisch gewählten Abgeordneten in Erfurt. Und das ist auch gut so!

Die Wähler fragen sich nun:

Wenn CDU und FDP den Ministerpräsidenten, den sie selbst gewählt haben, kurz nach der Wahl nicht mehr wollen, warum sollte man CDU und FDP dann wählen? Weshalb sollte man sie wählen, wenn sie ihr Wahlversprechen, Ramelow nicht an der Macht zu halten, brechen?

Warum sollte man SPD & Grüne wählen, wenn für sie in 3 Wahlgängen kein anderer Ministerpräsident als der von Linksaußen infrage kam?

Wenn so lange abgestimmt werden soll, bis den Eliten das Ergebnis passt, warum sollte man dann überhaupt zur Wahl gehen?

Wenn Merkel & AKK verfassungswidrig fordern, Thüringer Abgeordnete haben sich an Weisungen aus Berlin zu halten & eine freie demokratische Wahl müsse rückgängig gemacht werden, warum sollten wir uns dann noch an irgendetwas halten; warum sollten wir Steuern zahlen?

Wenn ein CDU-Abgeordneter entlassen wird, weil er einem Liberalen zur demokratischen Wahl gratuliert, und wenn kein großes Medium es mehr wagt, Merkels Entscheidungen infrage zu stellen, warum sollte ich dann weiter in diesem Land leben wollen? Warum, wenn meine Familie bedroht und unter Polizeischutz gestellt wird, wenn ich mich als Liberaler zum Ministerpräsidenten wählen lasse?

 

Falls es hier Missverständnisse geben sollte

Ich möchte abschließend nochmal klarstellen: Björn Höcke und viele seiner Thüringer Parteifreunde sind abscheuliche, gefährliche Gestalten, die Ekel erregendsten aller Beteiligten, die es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Ein FDP-Abgeordneter, der sich zum Ministerpräsidenten wählen ließ und der sich bei jeder Gelegenheit von der AfD abgrenzte, hat in dieser Schublade aber nichts verloren.

Merkel, AKK, Habeck & dutzende andere ließen diese Woche ihre Masken fallen und zeigten ihre hässlichen, autokratischen Fratzen – zuerst mit ihren Aussagen dass Thüringer Landtagsabgeordnete sich an Weisungen aus dem Berliner Elfenbeinturm zu halten haben & dass die demokratische Wahl rückgängig gemacht werden müsse; später (Merkel) mit der Entlassung eines Parteifreundes, weil dieser dem FDP-Ministerpräsidenten zur Wahl gratulierte.

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