Einen wichtigen Beitrag zur Twitter-Übernahme durch Elon Musk sowie zur Meinungsfreiheit allgemein leistete gestern die Publizistin Tamara Wernli aus der Schweiz. Hier ihr Video:

Aus verschiedenen Gründen möchte ich es als Transkript auf meinem Blog haben. Die wichtigen Sätze sind fett markiert.

Der Debattenkultur geht es schlecht. Die Meinungsfreiheit leidet. Warum es so wichtig ist dass jetzt einer antritt um das linke Meinungsdiktat zu überwinden und was das für uns alle bedeutet wenn er Erfolg haben sollte – lasst uns heute darüber sprechen.

Weil Meinungsfreiheit eines meiner Lieblingsthemen ist und sowieso ein wichtiges Thema, möchte ich heute auf die Twitter-Übernahme durch Elon Musk eingehen. Ja, Elon Musk: Unternehmer, Tesla-Chef, Selfmade-Milliardär, Liberaler – er kann jetzt also Twitter kaufen und will die Plattform neu lancieren; also eigentlich korrigieren; die Redefreiheit stärken; die Meinungspolizei zurückbinden.

Heute werden immer wieder Kommentare oder auch Accounts gelöscht, die gegen kein Gesetz verstoßen; oft auch willkürlich. Zensiert wird ohne demokratische Legitimation. Zuvor hat Elon eine Umfrage auf Twitter gestartet: „Die Redefreiheit ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Glaubst du dass Twitter an seinen Regeln streng festhält?“. Das Ergebnis ist keine Überraschung (30% ja; 70% nein; nach 2 Millionen Votes).

Eine von euch werden jetzt sagen „Was kümmert uns Twitter? Da sind ja vor allem Journalisten, Publizisten, Politiker, Akademiker und Berufsempörte anzutreffen. Der 08/15-Mensch hat ja gar keine Zeit dafür, auch keine Lust“. Okay, aber hört mich bitte bis zum Ende an.

Teilweise stimmt das ja. Nur betrifft das eben doch uns alle, denn Twitter ist die größte Debattenplattform der Welt, ein globaler Marktplatz der Meinungen und der Perspektiven. Und diese moralische Hysterie auf Twitter und auch die Themen schwappen eben häufig in die Mainstream-Medien über. Was heute auf Twitter thematisiert wird, wird morgen von großen Medienhäusern aufgegriffen, also in die reale Welt hinaus getragen, wo es dann Gegenstand von Debatten über z.B. neue Gesetze werden kann (oder wird) oder wo es neue Regeln in der Unternehmenskultur befeuern kann – und dann z.B. 300-seitige Leitfäden zu sensibler Sprache ausgearbeitet werden.

Mir ist natürlich bewusst, dass eine Machtkonzentration in den Händen einer Einzelperson tricky sein kann, aber offenbar geht es Musk nicht ums Geld, denn an einer politisch inkorrekten Plattform (wie es ihm ja vorschwebt) dürften weniger Werbekunden Gefallen finden. Es ist wahrscheinlich eher ein ideologisches Anliegen dem er da folgt.

Für mich überwiegt der freie Gedanke, den Musk verkörpert. Löschen von Beiträgen und Sperrungen – das muss die absolute Ausnahme sein, und nur dann geschehen wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Das Gesetz ist die Grenze. Und ja, auch ein Trump sollte wieder bei Twitter entsperrt werden, denn auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wer kein dringendes Bedürfnis verspürt, zu kontrollieren was andere sagen, der hat auch keine Angst vor einer Twitter-Übernahme durch Elon Musk.

Zur Veranschaulichung nenne ich euch ein paar Beispiele von Kommentaren, für die man auf Twitter u.U. gesperrt werden kann oder die gelöscht werden könnten.

• Covid wurde in einem Labor in China geschaffen.
• Es gibt nur zwei Geschlechter.
• Nur Frauen können Kinder kriegen.
• Fett sein ist ungesund.

Was muss im Kopf einer Person vorgehen, die diese Worte zensieren möchte?

Was zeigt uns das? Es gibt Menschen, denen es tatsächlich ums Wohlsein von anderen Menschen geht, aber sehr vielen der ach so besorgten Usern (besonders jenen die Elons Twitter-Kauf für gefährlich halten) geht es nicht um sensible oder verletzende Inhalte, sondern darum dass es jetzt wohl schwieriger wird, Personen mit der „falschen Haltung“ sperren oder ihre Tweets mit unliebsamen Meinungen löschen zu lassen.

Ich mag dieses Links-Rechts-Schema nicht; ich versuche auch wenn immer möglich das zu vermeiden, aber dieses Phänomen ist schon vor allem im linksliberalen Lager zu beobachten, wobei linksliberal ja nicht wirklich liberal ist, denn wer ständig nach Verboten oder Einschränkungen und Kontrolle ruft; wer in autoritärer Manier Anweisungen gibt was richtig ist und was falsch, der hat Liberalismus nicht ganz verstanden.

Diesen Meinungswächtern geht es auch nicht um die gesellschaftliche Debatte. Sie wollen einerseits Applaus und Schulterklopfen aus ihrer Bubble, andererseits sind sie sehr empörungsaffin. Entrüstung ist das Sahnehäubchen in ihrem wahrscheinlich ansonsten öden Tag.

Manchen dieser Leute sagen „Du willst ja nur Redefreiheit damit du andere beleidigen kann“. Sie drehen es so, weil sie nicht mögen was du sagst. Und darum halten sie Meinungsfreiheit für etwas Gefährliches. Gleichzeitig möchten sie jeden Konflikt vermeiden, weil es jemandes Gefühl verletzen könnte.

Natürlich können Meinungen verletzend sein, aber wie sagte Ricky Gervais nochmal: „Just because you’re offended doesn’t mean you’re right!“. Verletzend sind für diese Leute immer nur Dinge, wenn es sich gegen sie oder gegen ihnen nahestehende Gruppen richtet, aber verletzend ist doch auch, Rassist genannt zu werden oder Sexist, wenn man keiner ist. Oder der herabwürdigende Begriff „alter weißer Mann“. Doch diese Beleidigungen gehen für sie völlig in Ordnung, weil es eben die „richtige Gruppe“ trifft.

Weil sie wissen dass sie Meinungsfreiheit nicht abschaffen können, werfen sie dann mit schwammigen Begriffen wie „Hate Speech“ um sich, unter denen sie dann alles was ihnen nicht gefällt subsummieren.

Auf der anderen Seite gibt es unter den Rechten auch Leute die einige dieser Dinge tun; die andere beleidigen aufgrund ihrer Herkunft oder die stolz darauf sind rassistisch zu sein. Es gibt auch auf dieser Seite Heuchler, die nur so tun als ginge es ihnen um die Rechte der Frauen, in Wahrheit aber nutzen sie es als Vorwand um gegen Muslime zu schimpfen. Auch das darf man nicht beschönigen. Das ist ein Problem. Es gibt Idioten, es gibt Rassisten, Sexisten, Leute die andere mobben.

Doch nicht jeder der unkontrollierte Einwanderung für problematisch hält, ist ein Rassist. Nicht jeder der die Burka kritisch sieht hat eine rassistische Agenda.

Sehr viele Leute haben heute Angst, etwas zu diesen Themen zu sagen. Angst, beschimpft, diffamiert, verleumdet zu werden. Ich habe KollegInnen im Journalismus, die lassen von etwa 10 Themen 5 fallen, weil sie Konsequenzen fürchten: Beschimpfungen oder dass man sie in eine unappetitliche Schublade steckt. Das Meinungsdiktat hat so großen Erfolg, dass gestandene Journalistinnen Themen fallenlassen. Themen die wichtig wären für den Informationsaustausch, für einen Debattenbeitrag, für die Aufklärung. Aber sie kommen nicht.

Elons Übernahme von Twitter ist zu begrüßen, denn er könnte es schaffen, dieses linke Meinungsdiktat zu überwinden und wieder mehr Meinungsfreiheit zu schaffen. Es dürfen nicht diejenigen gewinnen, die andere wegen ihrer Meinung mobben. Wenn sie diktieren, dieses und jenes kannst du nicht mehr sagen, wenn Leute sich auf Angst vor Konsequenzen aus dem Diskurs zurückziehen, dann gewinnen sie.

Ich spreche hier nicht von Drohungen oder üblen Beschimpfungen oder dergleichen, sondern von legitimen Äußerungen, die gegen kein Gesetz verstoßen.

Noch ein Wort zu Fake News: Ja, es kursieren viele unwahre Behauptungen im Netz, darunter auch Verschwörungstheorien. Und ja, sie können gefährlich sein. Es gibt aber auch Äußerungen die anfänglich als Verschwörungstheorie abgetan wurden, die aber heute nicht mehr als völlig irrig gelten. Wie etwa, dass das Coronavirus aus einem Labor in Wuhan kommt. Wer diese These vor ein paar Monaten noch äußerte, der riskierte als Rassist beschimpft zu werden und dass der Tweet gelöscht wurde. Heute ist die Debatte darüber legitim. Sie findet auch in großen Medien statt.

Wir leben in einer Demokratie und da darf man auch falsche Meinungen kundtun. Eine freie und mündige Gesellschaft muss das aushalten.

Ich bin dafür dass auch schlechte Ideen offen debattiert werden können, denn sie entlarven sich als schlecht indem sie mit guten Gegenargumenten widerlegt werden. Die Lösung angesichts falscher Informationen im Netz sehe ich darum in der Aufklärung und weniger in der Zensur.

Es ist enorm wichtig, dass schon Kindern frühzeitig beigebracht wird dass sie sich stets bei mehreren Quellen informieren. Medienkompetenz sollte man ihnen von klein auf beibringen. Das beinhaltet auch die Aufklärung, was soziale Medien wie TikTok oder Instagram mit einer jungen Psyche machen können.

Als liberaler Mensch möchte ich nicht in einer Welt ohne Regeln leben. Es muss ein Gerüst geben innerhalb dessen Grenzen wir uns bewegen und unsere Meinungen ausdrücken können. Auch die Unbequemen. Liberal gesinnte Leute bekommen nicht gleich Schnappatmung, wenn sie beleidigt werden; und wenn sie Ansichten oder Behauptungen für komplett haarsträubend halten und auch für falsch, dann rufen sie nicht nach Verboten, nach Sprachkontrolle oder Einschränkungen, sondern argumentieren (in den meisten Fällen jedenfalls) dagegen an.

So funktioniert doch eine lebendige Demokratie. Menschen dürfen keine Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Das checkt eben jemand wie Elon Musk, der bei der Plattform natürlich auch nicht alles verbessern kann, aber ich denke das erwartet wohl auch niemand. Doch schon dass einer kommt und für absolute Meinungsfreiheit einsteht, das lässt einen optimistisch in die Zukunft blicken. Und wenn er dabei Erfolg hat, könnte es sich ja auch außerhalb von Twitter etablieren dass Leute die Meinung anderer wieder vermehrt respektieren.