Gestern wurde gewählt. Nun bekommt der Bürger, wofür er gestimmt hat:
- Massive militärische Aufrüstung
- Weniger Netto vom Brutto
- Steigende Verschuldung
- Steigende Preise für Güter des täglichen Bedarfs
- Fortsetzung einer Energiepolitik, die weder versorgungssicher, noch günstig, noch umweltfreundlich ist
- Keine nennenswerte Entbürokratisierung
- Keine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt
- Weitere Abwanderung von Unternehmen und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Steuern, weniger Bürokratie, geringeren Energiekosten und niedrigeren Arbeits- und Arbeitsnebenkosten
- Weitere Abwanderung von größtenteils Hochqualifizierten und Zuwanderung von größtenteils Geringqualifizierten
- Weiterer Anstieg der Gewaltkriminalität
- Verstärkte Nutzung von Fahrdiensten wie Uber aufgrund der steigenden Unsicherheit im öffentlichen Raum
- Keine Aufarbeitung der Lockdownpolitik
- Bei den Öffentlich-Rechtlichen: weder eine nennenswerte Kostensenkung, noch eine objektivere Berichterstattung
- Keine bundesweiten Volksabstimmungen
- Weitere Insolvenzverschleppung der Rentenversicherung
- Kein Rückgang staatlicher Subventionen
- Weitere Finanzierung von Demonstrationen gegen die Opposition
- Zunahme der internationalen Bedeutungslosigkeit
Stefans Börsenblog 
Wo her weißt du das, obwohl noch nicht mal eine Regierung gebildet wurde?
Ich habe zwar auch keine der Parteien gewählt, die in den Bundestag einziehen werden, aber welche Partei würde es deiner Meinung nach besser machen?
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Mich würde ja mal interessieren, wie die Bürger den Deiner Meinung nach hätten abstimmen sollen, um den von Dir genannten Konsequenzen zu entgehen!?
Immerhin nur eine 2 bzw. 3 Parteienkoalition. Wir werden sehen was daraus gemacht wird. Und ja, es wird teuer für uns. Aber das wäre es bei jeder anderen Konstellation auch geworden.
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Für den Fall, dass die AfD eine absolute Mehrheit erhalten hätte:
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nicht so pessimistisch.
Onkel Donald wird der neuen Regierung schon sagen, was sie wollen sollen…
da wird sich hoffentlich schon einiges zum Besseren wenden 👍
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Ich bin Rentner, und ich kann nicht verstehen warum die AFD so positiv gesehen wird, vor allem im Osten! Die AFD in derRegierung wäre der Anfang vom Ende für unser demokratisches Land! Wahnsinn dass so viele nicht sehen wollen was im Hintergrund der AFD alles abläuft! Ich würde das Land verlassen unter einer rechtsradikalen Regierung!
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Bin ich hier bei „Aktien mit Kopf 2.0“ gelandet?
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@Anonymous: Mit der AFD hättest du bestimmt mehr Rente, da nichts mehr im Ausland verteilt wird. Mit einer Demokratie hat Deutschland schon lange nichts mehr zu tun. Das Problem ist doch, dass unter der jetzigen linksradikalen Regierung Unternehmen und gut qualifizierte das Land in Schaaren verlassen. Man muss doch schon sehr gehirngewaschen sein, um zu glauben die AFD wäre radikal.
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Ich denke da liegst du falsch. Diktatur ist, wenn du Angst hast, etwas Falsches zu sagen und dafür ins Gefängnis kommen kannst. Wenn du in deinem Umfeld Menschen misstrauen musst. Wenn du in einem Land eingesperrt bist und nicht reisen darfst. Wenn es nur eine einzige Meinung gibt. Wenn du Menschen kennst, von denen du weißt, dass sie mächtig sind und aufgrund einer Laune anderen schaden können.
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Nö, da hat er vollkommen Recht: Wenn du ein Schwachkopf Meme repostest und dafür ne Hausdurchsuchung bekommst, der zuständige Minister die Anzeige bis heute nicht zurückgezogen hat, dann kann man nicht von Demokratie sprechen.
Von Diktatur sprach er oben ebenfalls nicht, aber Demokratie ist es auch nicht mehr. Irgendwo auf dem Weg vom einen zum anderen.
Eingesperrt waren wir erst vor 2/3 Jahren während Corona. Zwar mit etwas subtileren Mitteln als in der klassischen Diktatur. Wie gesagt irgendwo auf dem Weg vom einen zum anderen.
Mich erschreckt eher, dass viele nicht in der Lage sind, die Lage zu erkennen und meinen alles sei eigentlich in Ordnung, die Politik hat halt paar Fehler gemacht, alles menschlich aber sonst sei alles ok.
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Was JD Vace auf Sicherheitskonferenz gesagt hat, trifft leider auf De vollkommen zu! Hier muss man Angst haben seine Meinung zu sagen, wenn sie nicht der von Regierung entspricht. Und dass über 20% der Wähler ignoriert werden hat auch nichts mit Demokratie zu tun.
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Roland Tichys Kommentar dazu dass 3 Wochen nach (!) der Wahl 1000 Milliarden (!) Euro neue Schulden durch den alten (!) Bundestag geboxt werden:
[…] Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann.
Vergessen wir die Bundestagswahlen. Regiert wird anders, als es sich die Mehrheit der Wähler vorstellt. Regiert wird im Hinterzimmer durch das Verschieben von Milliarden, die dem Steuerzahler abgenommen werden.
Der Vorgänger-Bundestag hat der kommenden Regierung rund eine Billion zur Verfügung gestellt. Sie kann damit herumwurschteln, wie sie will. Die Regelungen, auf die sich die Fraktionen mit den Grünen geeinigt haben, sind flexibel. Weitere Hilfen für die Ukraine? Drin. Geld für NGOs, deren Geschäftsführerinnen – häufig (Minister-)Gattinnen roter oder grüner Funktionäre – als „demokratische Infrastruktur“ durchgefüttert werden, damit sie den Parteien der Gatten Wähler zuführen? Drin. Auch die Milliarden für die Bundeswehr können für alles Mögliche eingesetzt werden – ganz, wie es der künftigen Regierung gefällt.
Friedrich Merz ist der vermeintliche Sieger und zugleich der Verlierer. Vielleicht wählen sie ihn ja, seine Kumpanen von SPD und Grünen. Er muss nur das fortsetzen, was er vorgemacht hat: auf alle Wünsche seiner roten und grünen De-facto-Vorsitzenden eingehen, dann wählen sie ihn schon. Er darf im Kanzleramt präsidieren
[…]
Als eigenständige Kraft hat die CDU heute aufgehört zu existieren. Noch nie hat eine Partei ihre Wähler so schamlos belogen und betrogen.
[…]
So werden Institutionen der Demokratie zerstört. Der Sinn von Wahlen, die Bedeutung von Parlamenten, der Glaube, dass Parteipolitik mehr sei als das Waschen von schmutziger Wäsche und Geld im Kanzleramt.
Und dann ist da noch das Bundesverfassungsgericht. Es hat entschieden, wie Rupert Scholz im Gespräch mit TE erwartet hat, ebenso Verfassungsrichter Dieter Murswiek. Aber: Es hat den Unterschied zwischen legitim und legal nicht verstanden. Es mag legal sein, den alten Bundestag noch in den Dienst zu stellen – just einen Tag, ehe der neue sich konstituieren kann.
Das Grundgesetz, wir kennen ja die Bedeutung seiner Gummiparagraphen spätestens seit Corona, mag es hergeben, wie es schon so vieles hergegeben hat. Legitim ist diese Entscheidung nicht. Denn sie beruht auf einer Eilbedürftigkeit, die es nicht gibt.
Nein, es spielt keine Rolle, ob die Billion heute oder in zwei Tagen bewilligt wird. Schließlich geht es nicht um eine Schachtel Zigaretten, die man aus dem Automaten zieht, weil die Sucht oder Lust am Rauch unbezwingbar erscheint. Eine Billion kann auch Friedrich Merz bei aller Großzügigkeit nicht in zwei Tagen ausgeben. Hat er auch gar nicht behauptet. Es ging ja nur darum, dass der neue, eigentlich zuständige Bundestag mit der Nummer 21 auf seiner Bankrotterklärung ihm in der Zusammensetzung nicht gefällt. Es geht nicht um das Grundgesetz, sondern um parteitaktische Spielchen.
Und bei denen macht das Bundesverfassungsgericht mit. Klar, seine Richter werden von den handelnden Parteien CDU, SPD und Grünen bestimmt. So haben die Richter auch entschieden – als Parteirichter.
Die Schutzfunktion des Verfassungsgerichts, das den Bürger vor den Übergriffen des Staates schützen soll – diese vornehmste Aufgabe haben sie aufgegeben, weggeworfen.
Es ist ein Staatsgerichtshof, wie man ihn kennt. Die Interessenvertreter der Partei sprechen Recht – nicht dem Grundgesetz wird entsprochen.
Schade um Deutschland.
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