Wenn ich in politischen Sendungen höre, was die im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien zur Rente und zur Besteuerung von Kapitalerträgen und Vermögen zu sagen haben, dann ist das oft einfach nur zum Heulen.

Auf den Internetseiten der CDU springen mir als Erstes zwei Links ins Auge: „Mitglied werden“ und „Spenden“. Unter „Politik A-Z“ suche ich vergeblich nach R wie Rente.

SPD und Grüne führten die Riester-Rente ein – ein unflexibles, renditeschwaches Gebühren-Monster, von dem vor allem die Versicherungskonzerne profitieren.

Anders bei der FDP. Dort bin ich auf folgendes Papier gestoßen, das gerade zwei Wochen alt ist.

https://www.fdp.de/sites/default/files/filefield_paths/2016_04_24_bpt_altersvorsorge.pdf

Einige Punkte gefallen mir sehr gut.

„Angestellt, Vollzeit, unbefristet – diese „Norm“ prägt bis heute jede sozialpolitische Debatte.
Die Realität ist bunter. Altersvorsorge muss daher nach unserer Überzeugung künftig als System begriffen werden, in dem unterschiedliche Elemente aus dem gesamten Leben kombiniert und mitgenommen werden. Da hierzu auch private, auch aktienbasierte Vorsorge gehört, muss hier künftig jeder gleich gefördert werden – egal ob angestellt oder selbstständig. Der Staat sollte hierbei sinnvolle Dienstleistungen erbringen, z. B. ein Onlineportal bereitstellen, das jederzeit Transparenz über die Summe der eigenen Ansprüche schafft.
 
[…]
 
Um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zukunftssicher und attraktiv zu machen, sind die Vorgaben der Kapitalanlage für das Sicherungsvermögen an internationalen Standards zu orientieren.
Hierzu gehört es auch, bei der geförderten Altersvorsorge zwischen Produkten mit und ohne Beitrags- und Zinsgarantie wählen zu können und für Produkte mit höheren Ertragschancen zu öffnen.
 
[…]
 
Es soll nicht ein Großteil in festverzinsliche Wertpapiere investiert werden müssen, sondern vermehrt Aktien und alternative Anlageformen erworben werden können. Wir wollen, dass durch Deregulierung und einfache und unbürokratische Förderung die unterentwickelte Aktienkultur In Deutschland gesteigert wird, um die Mitte der Gesellschaft an den wirtschaftlichen Chancen der Globalisierung teilhaben zu lassen. Der langfristige Planungshorizont erlaubt es, temporäre Marktschwankungen auszuhalten.“
 
Ich finde das erfreulich. Leider wird die FDP auf absehbare Zeit nicht mächtig genug werden, um ihre Vorstellungen zur Altersvorsorge durchzudrücken.

Schauen wir uns die Haltung der Freien Liberalen aus einem anderen Blickwinkel an.

Es macht mich wütend, dass Menschen wie ich, die Unternehmensbeteiligungen als einen Baustein ihrer privaten Altersvorsorge nutzen, dafür mit hohen (Kapitalertrags-)Steuern bestraft werden, während die Riester-Sparer, deren Beiträge vor allem die Taschen der Versicherungskonzerne füllen, staatliche Förderung genießen.

Die Spatzen pfeifen schon länger von den Dächern, dass Union und SPD diese Steuern bald sogar noch erhöhen wollen, indem Kapitalerträge wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen, selbst wenn dieser unter dem derzeitigen Abgeltungssteuersatz liegt (26,375% für Nicht-Kirchenmitglieder).

Mein Bauch sagt mir, dass dies nicht mehr vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen werden wird und dass die Union 2017 wieder stärkste Partei wird, doch eine Schwarz-Gelbe Mehrheit wird schwer zu erreichen sein (doch nicht unmöglich).

Falls es tatsächlich zu einer Regierungskoalition aus Union und FDP kommt, könnte die FDP bei dieser Gesetzesänderung zum Wadenbeißer werden. Und selbst wenn sie den Beschluss nicht verhindern wird, so habe ich immer noch die Hoffnung, dass sie im Gegenzug durchdrückt, dass der Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöht wird und/oder – noch besser – dass Kursgewinne ab einer bestimmten Haltedauer wieder steuerfrei bleiben.